Superwahljahr

Deutschland im Superwahljahr

In Deutschland finden 2021 sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl statt. Nach der Bundestagswahl wird ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An dieser Stelle wollen wir Sie in den nächsten Monaten über Hintergründe zu Personen, Parteien, das Wahlsystem und die Auswirkungen für Deutschland, Ungarn und Europa informieren. Wir wollen dabei den Fokus auf die Information von jungen Leuten legen und junge Leute aus Deutschland und Ungarn zu Wort kommen lassen und sie nach ihren Erwartungen befragen.

Bericht 25.01.2021

Hintergrund zu den Parteien, die derzeit im deutschen Bundestag vertreten sind

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU))

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische Partei, die sich als „Partei der Mitte“ versteht und in 15 der 16 deutschen Bundesländer zur Wahl steht. Sie wurde 1945 gegründet. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes. Auch Vertreter anderer Religionen finden in der CDU eine politische Heimat. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ihr erster Vorsitzender war der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie stellte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 5 Bundeskanzler. Seit 2005 stellt die CDU mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin. Seit dem 22. Januar 2021 ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet,  Parteivorsitzer. Die Partei hat rund 420.000 Mitglieder.

Die CDU bildet im Deutschen Bundestag mit ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), mit 246 Abgeordneten die größte Fraktion. CDU/CSU bilden seit 2017 mit der SPD eine Regierungskoalition. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist Ralph Brinkhaus. Im Europäischen Parlament sind beide Parteien in der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) vertreten.

Christlich-Soziale Union (CSU)

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ist eine regionale Partei und damit eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft. Sie wurde 1945 parallel zur CDU in Bayern gegründet und versteht sich als bürgerlich-konservative Sammlungspartei, als christlich in einem überkonfessionellen Sinne und setzt sich für die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb Deutschlands und Europas ein. Parteivorsitzender ist seit 2018 Markus Söder, der jetzige Ministerpräsident Bayerns. Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den bayerischen Ministerpräsidenten. Von 1966 bis 2008 und von 2013 bis 2018 konnte sie ohne
Koalitionspartner in Bayern regieren. Seit 2018 bildet die CSU mit den Freien Wählern die bayerische Staatsregierung. Im Deutschen Bundestag verfügt die Partei über 46 Abgeordnete und bildet mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine sozialdemokratische Partei und gilt als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Sie ging unter anderem aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein hervor und versteht sich wie die Unionsparteien als Volkspartei. Ihren heutigen Namen trägt die Partei seit 1890. Während der Nazizeit wurde die SPD verboten und zahlreiche Mitglieder der SPD wurden verfolgt und in Konzentrationslager gesperrt. 2007 hat sich die Partei ein neues Grundsatz-programm gegeben. Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort. Sie steht für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen sowie für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.

Willy Brandt wurde 1969 der erste sozialdemo-kratische Bundeskanzler. Er erhielt für seine Ostpolitik 1971 den Friedensnobelpreis. Weitere SPD-Kanzler waren Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Die Partei ist derzeit im Bundestag mit 152 Abge-ordneten vertreten und ist damit die zweitstärkste Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist seit 2019 Rolf Mützenich. Parteivorsitzende sind seit 2019 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD bildet seit 2017 eine „Große Koalition“ mit der CDU/CSU-Fraktion. Im Europäischen Parlament ist die Partei in der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) vertreten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine junge, im Jahr 2013 gegründete Partei, die sich als nationalkonservativ bezeichnet. Die Gründung der Partei war eine Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise. Laut ihrem Grundsatzprogramm steht die Partei unter anderem für direkte Demokratie und ein souveränes Deutschland, lehnt die EU als Bundestaat ab und fordert mehr Kompetenzen für die Mitgliedstaaten. Die AfD wird in Folge der Ausrichtung ihrer Politik und der Äußerungen ihrer führenden Politiker als rechts-populistisch und zum Teil rechtsextremistisch betrachtet. Die Radikalisierung der Partei beschäftigt schon seit 2 Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Der 2015 entstandene parteiinterne Zusammen-schluss „Der Flügel“ wurde im März 2020 als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dadurch können ihre Vertreter nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Die AfD ist seit 2017 mit 88 Sitzen im Deutschen Bundestag vertreten. Fraktionsvorsitzende sind Alice Weidel und Alexander Gauland. Parteivorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Im Europäischen Parlament sitzen ihre Abgeordnete in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID).

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei in Deutschland, die 1948 gegründet wurde. Sie stellte mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Motto ist „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ und bezeichnet sich als die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Sie versucht seit einiger Zeit sich aus ihrer wirtschaftsliberalen Verengung zu lösen, ohne diese Ausrichtung aufzugeben. 2013 scheiterte die Partei erstmalig an der der „Fünf-Prozent-Hürde“ und gehörte damit nicht mehr dem Bundestag an. Die Partei hat sechs Ziele definiert: Weltbeste Bildung für jeden, Vorankommen durch eigene Leistung,
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die rechnen kann, und ein unkomplizierter Staat. Die FDP nahm in der Geschichte der Bundesrepublik als kleine Partei eine Schlüsselposition neben CDU/CSU und SPD ein und war in zahlreichen Bundesregierungen vertreten. Seit 2017 ist sie wieder mit 80 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Fraktions- und Parteivorsitzender ist Christian Lindner. Die FDP gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion „Renew Europe“.

Die Linke

Die Linke ist eine linksorientierte Partei, die sich als demokratisch-sozialistisch versteht. Die Vorläufer der Partei ist die kommunistische SED der DDR. Die LINKE entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der überwiegend ostdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der im Westen gegründeten Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)“ und hat bis heute vor allem im Osten des Landes Anhänger. 2011 arbeitete die Partei ihr jetziges Programm aus, dessen Präambel ihre Ausrichtung eindeutig macht:
„Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.“

Die Parteivorsitzenden sind Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Linke hat im Bundestag 69 Sitze. Ihre Fraktionsvorsitzenden sind Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Im Europäischen Parlament ist die Partei in der Fraktion mit dem gleichen Namen „Die Linke“ vertreten. Die Linke stellt mit Bodo Ramelow in Thüringen ihren einzigen Ministerpräsidenten.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen entstand 1993 aus der Vereinigung der 1980 in Westdeutschland gegründeten Partei „Die Grünen“ und der ostdeutschen Partei „Bündnis 90“. „Die Grünen“ sehen sich als Reaktion auf die wachsende Umweltzerstörung, die Nutzung der Kernenergie und die atomare Hochrüstung in den 1970er Jahren. Der inhaltliche Grundstein der Partei ist der Umweltschutz. Ihre Parteibasis speiste sich bei ihrer Gründung aus wertkonservativen Bewahrern der Schöpfung und Nachfolgern der linken Studentenbewegung von 1968. Die als „Realos“ und Fundis“ bezeichneten Flügel sind bis heute in der Partei vertreten. In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm steht als Ausrichtung: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.

Im Mai 2019 hat die Partei bei der Europawahl mit 20,5 Prozent ein Rekordergebnis erreicht, da sie junge Leute und teilweise auch das bürgerliche Lager erfolgreich ansprechen konnte, weshalb sie als neue Volkspartei angesehen wird. Die Parteivorsitzenden sind Annalena Baerbock und Robert Habeck. Im Bundestag hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen 67 Sitze und ist damit die kleinste Fraktion. Ihre Fraktionsvorsitzenden sind Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Die Partei ist an 11 von 16 Landesregierungen beteiligt. Im Europäischen Parlament ist die Partei in der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ vertreten.
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